Ausgangspunkt: Klage gegen das Monopol der Berufsgenossenschaften

Ist das Monopol der Berufsgenossenschaften mit dem europäischen Recht vereinbar? Mit einer regelrechten Klagewelle nach dem „Schrotflintenprinzip“, wie die ausführenden Rechtsanwälte der Bonner Kanzlei Hümmerich dies selbst bezeichnen, haben sich einige Unternehmerverbände das Ziel gesetzt, das berufsgenossenschaftliche Monopol in Deutschland zu kippen – und so eine Privatisierung der Unfallversicherung im gewerblichen Bereich zu erreichen. Der Erfolg blieb bisher aus. In mehreren Fällen, zuletzt am 20. März 2007 bestätigte das Bundessozialgericht, dass das deutsche öffentlich-rechtliche System grundgesetzkonform ist und dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht widerspricht.

Das Landessozialgericht Sachsen hat in einer durch einen Einzelrichter erfolgten Entscheidung vom 24. Juli 2007 nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das Monopol der Berufsgenossenschaften mit dem Europarecht vereinbar ist. Kritiker des Monopols werten dies als Erfolg. Die Fakten sprechen jedoch eindeutig zugunsten der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. So hat der EuGH bereits im Jahr 2002 die Vereinbarkeit des Monopols einer solidarisch finanzierten Unfallversicherung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht in der vergleichbaren italienischen Unfallversicherung (INAIL) klar bejaht.

Bedenklich ist derweil die Kampagne der Kanzlei Hümmerich. Auf einer von ihr betriebenen Internetseite wird auf das Angebot einer ausländischen privaten Unfallversicherung hingewiesen. Dieses setzt aber voraus, dass vorher die Kanzlei Hümmerich mit einer kostenpflichtigen Klage gegen die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft beauftragt werde. Zusätzlich werden falsche Hoffnungen geschürt. Einerseits, weil die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wenig Aussicht auf Erfolg hat und die Unternehmen letztendlich selbst die Kosten der Verfahren tragen müssen. Andererseits, weil ein privates System in der Unfallversicherung nur für einen geringen Teil der Unternehmen und Betriebe in Deutschland Vorteile mit sich bringen würde. Die meisten Arbeitnehmer und ein Gros der Unternehmen würden an einer privaten Unfallversicherung nur verlieren und höhere Beiträge für geringeren Schutz zahlen.

Mit den Privaten wird es billiger?

Befürworter einer privaten Unfallversicherung erhoffen sich mehr Kundenfreundlichkeit, weniger Bürokratie und vor allem sinkende Kosten. Internationale Erfahrungen sprechen aber dagegen, dass es – bei gleichen Leistungen – billiger wird, denn Private müssen anders als die Berufsgenossenschaften Gewinn erzielen und haben Kosten für Marketing und Akquisition. Daher sind sie insbesondere an „guten“ Risiken wie zum Beispiel Büroarbeiten interessiert. Bei allen gefährlichen Arbeiten, von Bauberufen über die Metallverarbeitung bis zu vielen Service­bereichen ist eine teils drastische Erhöhung der Beiträge zu erwarten. In den ansonsten privaten Systemen anderer Länder werden einige Berufe daher immer noch durch öffentlich-recht­liche Träger versichert, zum Beispiel die Seeleute in Belgien oder landwirtschaftliche Arbeit­nehmer in Finnland.

Zudem nehmen private Versicherungen üblicherweise nur Arbeitsunfälle in ihren Leistungskatalog auf. Die Versicherung der erheblich teureren Berufskrankheiten lehnen die meisten Gesellschaften ab. Das Risiko ist zu hoch, der zu erzielende Profit zu gering. Welche Versicherung etwa übernimmt Berufskrankheiten, die aufgrund der Latenzzeit in der Vergangenheit entstanden sind, aber erst in der Zukunft zum Vorschein treten? Wer versichert künftige Erkrankungen, die erst dann eintreten, wenn es den privaten Versicherer nicht mehr gibt? Wer versichert einen Arbeitnehmer, der sich eine Berufskrankheit bei unterschiedlichen Unternehmen zugezogen haben könnte?

Berufskrankheiten werden daher auch in den privaten Systemen in Portugal, Belgien und Dänemark von öffentlichen Trägern versichert. Mit der Folge, dass der Unternehmer neben der Prämie an den Privatversicherer auch eine an den öffentlichen Berufskrankheitenfonds zu zahlen hat. Weitere Kostenfaktoren treten hinzu: Wer etwa trägt die Altlasten? Bei einer Umstellung der gesetzlichen Unfallversicherung auf private Träger sind in Deutschland bestehende Rentenansprüche in einer Gesamthöhe von rund 90 Milliarden Euro zu erwarten.

An mindestens vier Stellen müsste ein Unternehmer nach einer Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung also Beiträge abführen: an seine neue private Unfallversicherung für Arbeitsunfälle, an einen Fonds, um die Kosten für neu entstehende Berufskrankheiten zu decken, an einen weiteren Fonds, um die Altlasten abzuzahlen und an einen privaten Präventionsdienst (ähnlich dem TÜV).

Geringere Kosten für kleinere und mittlere Unternehmen?

Teurer würde es vor allem auch für den Mittelstand. In Deutschland und vielen anderen Ländern haben gerade die kleinen und mittleren Unternehmen ohne eigene Arbeitsschutzabteilung ungünstigere Unfallquoten als Großunternehmen. Die kommerziellen Versicherer be­rechnen die Prämien jedoch streng nach dem Risiko des einzelnen Betriebs und nicht einer ganzen Gruppe von Betrieben, wie die Berufsgenossenschaften. Folge: Zum Beispiel kommt es in Großbritannien vor, dass kleine Handwerksbetriebe keinen Unfallversicherer gefunden haben. Jetzt will man eine Reform, aber in die entgegengesetzte Richtung.

Haftungsausschluss des Unternehmers – auch bei den Privaten?

In der Diskussion um eine Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung wird immer wieder vergessen, dass durch dieses System die Unternehmerhaftpflicht abgelöst wird. Das heißt: Kein Unternehmer muss Schadensersatzklagen von erkrankten oder verunfallten Beschäftigten fürchten. In vielen privaten Systemen ist dies nicht der Fall, so etwa in Dänemark oder in den USA. Obwohl der Unternehmer Prämien an Versicherungsgesellschaften und Berufskrankheitenfonds bezahlt, kann er von einem verletzten Arbeitnehmer vor Gericht auf Schadensersatz verklagt werden. Gelingt es im Prozess, Fahrlässigkeit des Arbeitgebers nachzuweisen, kann es für diesen schnell teuer werden und in schweren Fällen, zum Beispiel bei vielen Berufserkrankungen (wie etwa bei Asbesterkrankungen) das Unternehmen sogar in den Konkurs treiben. In Deutschland ist die zivilrechtliche Klage im Verhältnis Arbeitnehmer-Unternehmer weitgehend ausgeschlossen, weil die Berufsgenossenschaft die Entschädigung umfassend abdeckt und damit den Unternehmer von Rechtsstreitigkeiten entlastet.

Weniger Bürokratie, mehr Kundenfreundlichkeit?

Was bleibt, ist die Hoffnung auf „weniger Bürokratie“. Insbesondere Arbeitsschutz­vorschriften werden als „überflüssig“ kritisiert. Nur: Viele dieser Vorschriften beruhen auf europäischem Recht und sind in allen EU-Staaten anzu­wenden, gleichgültig wie das Versicherungssystem ausgestaltet ist. Klar ist auch, dass in allen Systemen die Prämien steigen, wenn viele Arbeitsunfälle zu entschädigen sind. Arbeitsschutz ist daher auch wirtschaftlich sinnvoll und ein wichtiges Kostensparelement für Betriebe.

Und Kundenfreundlichkeit? Für alle Fragen im Zusammenhang mit Arbeitssicherheit, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Rehabilitation erhalten die Unternehmer von ihrer Berufsgenossenschaft „alles aus einer Hand“. Das ist in privaten Systemen anders. Beispiel Belgien: Für Arbeitsunfälle ist der kommerzielle Versicherer zuständig, für Berufskrank­heiten der Berufskrankheitenfonds, für Arbeitsschutz die staatliche Arbeitsinspektion, für Rehabilitation das Gesundheitswesen, für berufliche Wiedereingliederung die Arbeitsverwaltung.

Kostenersparnis durch geringere Verwaltungskosten?

Knapp die Hälfte aller Ausgaben der Berufsgenossenschaften sind vom Gesetzgeber fest­gelegte Renten, deren Höhe sie nicht beeinflussen können. Die Verwaltungs­kosten sind dagegen nur ein vergleichsweise kleiner Kostenfaktor von zehn Prozent. Vergleiche zeigen: bereits heute beträgt der Anteil der Verwaltungskosten bei der privaten Unfallversicherung (für Freizeitunfälle) etwa 20 Prozent, der Anteil der Leistungen hingegen nur 50 bis 60 Prozent. Auch die private Krankenversicherung hat doppelt so hohe Verwaltungskosten wie die gesetzliche.

Eine private Unfallversicherung könnte demnach nur dann deutlich günstiger sein, wenn sie Leistungskürzungen vornimmt und sich auf Branchen mit geringem Arbeitsunfallrisiko konzentriert. Einige wenige Unternehmen würden damit tatsächlich einen günstigeren Beitrag zur Unfallversicherung erzielen können, die meisten Unternehmen würden aber mehr zahlen als bisher.

Kein Beitrag, keine Leistung

Während bei einem gesetzlichen UV-Träger Leistungen auch dann erbracht werden, wenn das Unternehmen seine Beiträge nicht oder nur teilweise entrichtet (z.B. bei einer Insolvenz, etc.) würde bei einer privaten UV die Leistungserbringung - zum Schaden der Versicherten - entfallen.